Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop/ Anforderung eines Kundendiensteinsatzes


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HÜPPE GmbH , Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 202345, vertreten durch Darius Padler (im folgenden HÜPPE genannt). USt-Identifikations-Nr.: DE 814977721, St.-Nr.: 69 / 200 / 24628, E-Mail: hueppe@hueppe.com, Fax: +49 4403 67-100 , Telefon: +49 4403 67-0.
(Stand: 05. Juni 2014)

  1. Geltungsbereich
    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an HÜPPE übermittelten Bestellungen zum Kauf von Waren und zur Anforderung von Kundendiensteinsätzen durch Kunden (Verbraucher und Unternehmer) und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.

    Verbraucher ist nach der gesetzlichen Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  2. Vertragsschluss
    Die Darstellung des Sortiments bzw. von Leistungen (z.B. Kundendiensteinsätze) von HÜPPE im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern vielmehr die Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Angebot zum Kauf von Waren bzw. zum Bezug von Leistungen an HÜPPE ab. HÜPPE ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung bei HÜPPE anzunehmen. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch HÜPPE dar. Die Vertragsannahme erklärt HÜPPE durch separate E-Mail, sobald die Ware das Lager verlässt, bzw. die Lieferfrist oder die Leistungszeit für einen Kundendiensteinsatz bestätigt werden kann (Vertragsbestätigung).
    Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
    Der Verkauf der von HÜPPE angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

  3. Besondere Bedingungen für Kundendiensteinsätze
    Kundendiensteinsätze können im Fall von notwendigen Reparaturmaßnahmen direkt bei HÜPPE angefordert werden.

    Für Kundendiensteinsätze berechnet HÜPPE eine pauschale Vergütung in Höhe von 142,80 Euro; diese Pauschale umfasst die Kosten für An- und Abfahrt sowie bis zu 30 Minuten Einsatz des Kundendiensttechnikers vor Ort. Darüber hinausgehender Einsatz des Kundendiensttechnikers wird nach tatsächlichem Zeitaufwand zusätzlich berechnet, und zwar je angefangener 15 Minuten mit 16,66 Euro.

    Die Reparaturarbeiten erfolgen am Montageort. Der Zugriff auf das zu reparierende Produkt ist so zu ermöglichen, dass eine fachgerechte Reparatur. vorgenommen werden kann. Der Termin für den Kundendiensteinsatz wird zwischen HÜPPE und dem jeweiligen Kunden individuell vereinbart. Diesen Termin gibt HÜPPE auch in der Vertragsbestätigung nochmals an. Der Reparaturzeitpunkt kann nur tagesgenau bestimmt werden. Die Festlegung auf eine bestimmte Uhrzeit seitens HÜPPE ist nicht möglich und – sollte sie dennoch erfolgen – grundsätzlich unverbindlich, da die Kundendiensttechniker die genaue Reparaturdauer vorhergehender Aufträge nicht vorhersehen können.

    Stellt sich nach Beginn der Reparatur heraus, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum derzeitigen Wert des Produktes stehen, werden die Arbeiten unterbrochen, dem Kunden die voraussichtlichen Reparaturkosten mitgeteilt und seine Einwilligung für die weitere Reparatur eingeholt. Zeigen sich bei der Reparatur Mängel, deren Beseitigung über den eigentlichen Reparaturumfang hinausgehen, wird HÜPPE dem Auftraggeber die geschätzten Mehrkosten mitteilen. Eine Erweiterung des Reparaturumfanges bedarf der Zustimmung des Kunden.

  4. Preise
    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise, welche für Kundendiensteinsätze zusätzlich in Ziff. 3 angegeben sind. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.


  5. Lieferung und Transport (Kauf von Waren)
    Die von HÜPPE angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Vertragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2- 5 Werktage (Standardlieferung). Die Lieferzeit gibt HÜPPE auch in der Vertragsbestätigung nochmals an. Für die Lieferung berechnet HÜPPE eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Es gelten die Lieferkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bei dem jeweiligen Artikel auf der Internetseite angegeben sind.

  6. Widerrufsrecht für Verbraucher:
    (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HÜPPE nach Maßgabe des gesetzlichen Muster nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) ist ein Muster-Widerrufsformular enthalten und in Absatz (4) sind Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen aufgenommen, an die HÜPPE sich zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Gunsten ihrer Kunden gebunden hält.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall der Bestellung von Kundendiensteinsätzen beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HÜPPE GmbH , Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn, Telefon: +49 4403 67-0, Fax: +49 4403 67-100, E-Mail: hueppe@hueppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie im Fall der Bestellung von Kundendiensteinsätzen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert HÜPPE nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An die HÜPPE GmbH , Industriestraße 3, 26160 Bad Zwischenahn, Telefon: +49 4403 67-0, Fax: +49 4403 67-100, E-Mail: hueppe@hueppe.com:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen


(4) In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klar-stellungshalber bzw. ausschließlich zu Gunsten der Kunden:
  • Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, kann der Kunde den Vertrag auch nur hinsichtlich einzelner, zusammen bestellter und gelieferter Waren ausüben und im Übrigen behalten. Ein Widerruf des gesamten Vertrages ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
  • Die Widerrufsfrist beginnt bei Teillieferungen mehrerer gleichzeitig bestellter Waren mit der Lieferung der letzten Ware. Entsprechendes gilt, wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Wird nur eine Ware geliefert, beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung dieser Ware. In allen Fällen kann der Kunde den Widerruf auch vor der Lieferung erklären.
  • Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgesandt werden können tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 30,00 EUR geschätzt.

 

  1. Zahlung

    Für den Kauf von Waren gilt:
    Die Zahlung erfolgt innerhalb der EU per Bankeinzug oder mittels einer der folgenden Kreditkarten:
    Euro-/Mastercard, VISA-Card.
    Für Bestellungen außerhalb der EU gilt nur die Zahlung gegen Vorkasse als vereinbart.

    Für Kundendiensteinsätze gilt:
    Die Bezahlung von Kundendiensteinsätzen, einschließlich gegebenenfalls anfallender Kosten für Ersatzteile, ist sofort fällig und erfolgt per Barzahlung unmittelbar nach dem Kundendiensteinsatz, per Lastschrift oder per Überweisung. Im Falle der Bezahlung per Lastschrift bzw. per Überweisung ist die Zahlung rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen nach dem Kundendiensteinsatz auf dem Konto von HÜPPE eingeht.

    Hinweis zur Aufbewahrungspflicht von Rechnungen für Verbraucher:
    Der Rechnungsempfänger ist verpflichtet, die Rechnung zu Steuerzwecken 2 Jahre lang aufzubewahren.

  2. Eigentumsvorbehalt
    Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HÜPPE. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für HÜPPE. Erlischt das (Mit-) Eigentum von HÜPPE hierdurch, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der gesamten Forderung von HÜPPE zum Wert der anderen Gegenstände auf HÜPPE übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von HÜPPE unentgeltlich.

  3. Gewährleistung
    Die Rechte der Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend in Ziff. 10 nichts anderes bestimmt ist.

  4. Schadensersatzhaftung
    (1) Auf Schadensersatz haftet HÜPPE nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

    (2) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat HÜPPE Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HÜPPE nur:

    – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

    – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Ver-pflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  5. Rechtswahl und Gerichtsstand1

    (1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen HÜPPE und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem die Kunden als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

    (2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.